SPÖ-Lindner: Neuer Justiz-Erlass ist wichtige Grundlage für Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime

Dieser Beitrag wurde als Presseaussendung durch den SPÖ-Parlamentsklub veröffentlicht.

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüßt neue Verpflichtung zur Erhebung von vorurteilsmotivierten Straftaten durch die Justiz

Wien (OTS) - 

Erst vor wenigen Wochen hat der Nationalrat als Reaktion auf die tragischen Berichte über eine ganze Reihe LGBTIQ+ feindlicher Hassverbrechen die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime beschlossen und damit eine langjährige Forderung sowohl der SPÖ als auch der betroffenen Zivilgesellschaft umgesetzt. Einen ersten Schritt zur Realisierung dieses Aktionsplans setzte nun schon heute Justizministerin Anna Sporrer mit einem neuen Erlass, durch den die Justiz künftig zur umfassenden Erhebung von vorurteilsmotivierten Straftaten verpflichtet wird. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, einen der Einbringer des Nationalratsbeschlusses zum Nationalen Aktionsplan, zeigt das Tempo dieses Schrittes, wie wichtig der neuen Bundesregierung der Einsatz gegen Hasskriminalität ist: „Wir wissen, dass Anzeigen wegen Hate Crime gerade gegen LGBTIQ+ Personen seit Jahren zunehmen. Die Justizministerin schafft mit diesem Erlass nun auch die Grundlage dafür, dass solche vorurteilsmotivierten Straftaten während ihrer Aufarbeitung durch die Gerichte adäquat verfolgt werden können – eine langjährige Forderung von Expert*innen und Aktivist*innen wird damit endlich umgesetzt“, freut sich Lindner und dankt Justizministerin Anna Sporrer ausdrücklich für ihren Einsatz gegen Hasskriminalität.

„Dass dieser Schritt so rasch und unbürokratisch möglich ist, beweist einmal mehr, dass diese Regierung Hassverbrechen auf jeder Ebene den Kampf ansagt. In den kommenden Wochen und Monaten wird es nun darum gehen, Schritt für Schritt die weiteren Grundlagen für den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime umzusetzen!“, so Lindner, für den insbesondere Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie die Stärkung und der Ausbau von Meldestellen im Fokus stehen: „Niemand darf in Österreich Angst davor haben müssen, wegen der eigenen Identität zum Opfer von Hass und Gewalt zu werden!“, betont Lindner. (Schluss) sp/ls